Protest gegen Artikel in der SZ „Extremistische Gruppen laden in Vorzeigeschule ein“

Die MLPD München protestiert entschieden gegen den Artikel „Extremistische Gruppen laden in Vorzeigeschule ein“, der am 17.11.25 in der Süddeutsche Zeitung erscheint. Der Artikel behandelt die Veranstaltung „Gaza soll leben“, die ein breites Bündnis in München gemeinsam vorbereitet hat. Hier sollte der aktuelle Stand eines Projektes vorgestellt werden, das bereits im Mai ebenfalls an selber Stelle beworben wurde. Bei diesem Projekt geht es um humanitäre Hilfe für Gaza und den Aufbau von dringend benötigten Gesundheitseinrichtungen in Zusammenarbeit mit einer säkularen Krankenhausgesellschaft.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist. Nach dem Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) sind 90% des Gazastreifens durch systematische Angriffe zerstört. Von 36 Krankenhäusern sind nur noch 14 und auch diese nur teilweise funktionsfähig. Hunger wurde und wird weiterhin als Waffe eingesetzt, die Ernährungssituation ist weiterhin kritisch. Aktuell kommt noch Hochwasser hinzu. Die Landwirtschaft ist fast komplett zerstört, Trinkwasserquellen nicht mehr vorhanden. Nicht nur Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ sprechen von Völkermord.

Das Vorgehen der israelischen Regierung mit Rückendeckung der USA und Deutschlands muss als extrem, oder besser: extremistisch, bezeichnet werden! Die humanitäre Hilfe in Gaza hingegen ist angesichts der Situation eine Verpflichtung für alle Menschen, die Solidarität im Herzen tragen und denen menschliches Leben etwas bedeutet. Dafür hat die ICOR mit ihrem Solidaritätspakt mit der Al-Awda Health and Community Association praktische Verantwortung übernommen. Bereits mehr als 300 000 Euro wurden gespendet von Tausenden von Bürger:innen als dringend benötigte Soforthilfe. Der geplante Bau von Gesundheitszentren muss weiter warten, weil weder Baumaterial noch Bauarbeiter:innen vom israelischen Militär in den Gaza-Streifen gelassen werden. Für beides werden weiterhin Spenden gesammelt.

Im genannten Artikel der Süddeutsche Zeitung wird jede Gruppe diffammiert, die an der Veranstaltung beteiligt ist. Zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehörte offensichtlich nicht einmal die Gruppen selbst zu kontaktieren. Hintergrund ist der Mythos vom „linken Antisemitismus“. Damit wird jede berechtigte Kritik an der israelischen Regierung und ihrem brutalen Vorgehen gegen die Palästinenser:innen als Antisemitismus verteufelt. Die Verantwortung, die aus den Verbrechen des Hitlerfaschismus für uns erwächst, besteht darin dass wir uns gegen jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Rassismus und Völkermord engagieren – egal von welcher Seite sie verübt werden

Die Stadt München steht in Worten für solche Werte, wenn sie sich bewirbt als „eine Stadt der Lebensfreude, der Toleranz und Weltoffenheit“. In einer solchen weltoffenen Stadt sollen also künftig keine Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen, in denen humanitäre Projekte unterstützt werden? Denn nichts anderes ist das Ziel, wenn öffentliche Räume für solche Veranstaltungen verweigert werden mit dem einzigen Hinweis, dass angeblich extremistische Gruppen unter den Veranstaltern sind.

Im Namen der MLPD München

Patrick Ziegler